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VGH München: Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst

Beschluss vom 30.04.2020 – 3 CE 20.729
VG Würzburg: Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung

Beschluss vom 30.03.2020 – W 1 E 20.460

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Schlagworte

Schlagworte

Ablehnung
Antisemitismus
Ausbildungsverhältnis
Berufsbild des Volljuristen
Bewerber
charakterliche Eignung
Einstellung
Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - abgelehnt;
Einstweilige Anordnung
Ermessen
Freies Netz Süd
Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Funktionsträger der Partei
Geeignetheit
Juristischer Vorbereitungsdienst
Nationalsozialismus
Partei
Partei „Der III. Weg“
Parteiverbot
Rechtsextremismus
Rechtsreferendar
Ungeeignetheit
Ungeeignetheit für den Vorbereitungsdienst, wenn ein Bewerber „darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen“ – hier bejaht wegen fortwährendem herausgehobenem Engagement in der Partei „Der III. Weg“;
Verfassungsordnung
Verfassungsschutz

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